Pressemitteilung

Türkei: Nach Gesetzesänderung im September: Verfassungsgericht hebt verschärfte Internetzensurmaßnahmen wieder auf

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die gestrige Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtes, die Macht des „Hohen Rates für Telekommunikation“ (TIB) wieder einzuschränken. Die Behörde hatte erst im vergangenen September durch eine Gesetzesänderung, welche die türkische Nationalversammlung am 10. September durchgewunken hatte,…